Pressemitteilung
ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter schreibt an den SPD-Abgeordneten Bernd Rützel:
„Keine GROKO mit Glyphosat!“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel soll ein nationales Glyphosat-Verbot zur Bedingung für eine große Koalition erklären und für diese Position in der SPD kämpfen. Das fordert der KV Miltenberg ÖDP in einem offenen Brief an den Abgeordneten. „Sollte sich die SPD in dieser Frage durchsetzen, würde die große Koalition mit einem Fortschritt beginnen. Falls die SPD aber um der Regierungsbeteiligung willen akzeptiert, dass sie von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt öffentlich vorgeführt wurde, würde dies der CSU signalisieren, dass sie mit einem Ja zu dem krebserregenden Unkrautvertilgungsmittel keinen ernsthaften Widerstand zu erwarten hat“, erklärte ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter.
„Dass der CSU-Minister Schmidt bei einer Abstimmung in der EU nicht nur den deutschen Verbrauchern in den Rücken fällt, sondern auch noch die Schmerzgrenze der Sozialdemokraten öffentlich austestet, darf die SPD kurz vor den GROKO-Sondierungen nicht hinnehmen. Eigentlich müsste die SPD den Rücktritt von Schmidt verlangen“, fordert Winter.
Der französische Präsident Macron habe bereits ein nationales Glyphosat-Verbot angekündigt. Dies müsse auch in Deutschland durchgesetzt werden, fordert der Kreisverband Miltenberg ÖDP. Wolfgang Winter KV Miltenberg